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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)




§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel


(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.



§ 2
Zustandekommen des Vertrages


(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.



§ 3
Eigentumsvorbehalt


Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.



§ 4
Fälligkeit


Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.



§ 5
Gewährleistung


(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.



§ 6
Haftungsausschluss


(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.



§ 7
Abtretungs- und Verpfändungsverbot


Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.



§ 8
Aufrechnung


Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.



§ 9
Rechtswahl & Gerichtsstand


(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.


§ 10
Ergänzende Bedingungen für den Rechnungskauf

1. Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

1.1  Die nachfolgenden Ergänzenden Bedingungen gelten für zwischen uns und unseren Kunden abgeschlossene Verträge, bei denen die Zahlungsmethode Rechnungskauf (= Kauf auf Rechnung) genutzt wird. Die vorliegenden Ergänzenden Bedingungen haben im Konfliktfall Vorrang vor anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 


1.2  Ein Rechnungskauf ist nur für Kunden möglich, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben. 


1.3  Der Rechnungskauf wird in Kooperation mit der Santander Consumer Bank AG („Santander“), Santander-Platz 1, 41061 Mönchengladbach, zur Verfügung gestellt. 


2. Rechnungskauf 


Mit dem Rechnungskauf bieten wir Ihnen eine besonders sichere und einfache Zahlungsmethode, die es ihnen ermöglicht, den Kaufpreis erst nach Erhalt der Ware zu bezahlen, ohne dass Sie Ihre Kontodaten preisgeben müssen. Ab dem Zeitpunkt des Rechnungsdatums haben Sie immer mindestens 30 Tage Zeit, um Ihre Rechnung zu bezahlen. Ihre Zahlung wird frühestens mit Erhalt der Ware fällig. 


3. Forderungsabtretung, Zuständigkeit für Kundenanfragen und Gewährleistung

3.1  Wir möchten Sie hiermit darüber informieren, dass die gegen Sie aus dem Rechnungskauf bestehenden Forderungen an Santander abgetreten werden. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an Santander geleistet werden. 


3.2  An der Zuständigkeit für allgemeine Kundenanfragen (z. B. zu Ware, Leistungsumfang, Lieferzeit oder Versand), Retouren, Reklamationen oder die Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen ändert sich durch die Abtretung nichts; diese verbleibt bei uns als Ihrem Vertragspartner.

4. Bonitätsprüfung, alternative Zahlungsmethoden

4.1  Die Zahlungsmethode Rechnungskauf kann nur nach vorheriger Prüfung Ihrer Bonität angeboten werden. 


4.2  Sollte aufgrund nicht ausreichender Bonität oder aus sonstigen Gründen die Nutzung des Rechnungskaufs nicht möglich sein, bieten wir Ihnen eine alternative Zahlungsmöglichkeit an. Es steht Ihnen frei, den Vertrag unter Verwendung der alternativ angebotenen Zahlungsmethode abzuschließen oder aber den Bestellprozess abzubrechen.

5. Warnung: Folgen ausbleibender Zahlungen/Abtretung

5.1  Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig innerhalb des Zahlungsziels nach, so geraten Sie ohne weitere Mahnung in Verzug. Wir weisen darauf hin, dass Sie im Falle des Verzugs zum Ersatz des durch den Verzug entstandenen Schadens verpflichtet sind. Der Verzugsschaden kann dabei insbesondere Kosten für Mahnungen sowie Kosten für zweckentsprechende Rechtsverfolgung (z. B. Rechtsanwaltsgebühren) beinhalten. 


5.2  Für jede Mahnung kann eine Gebühr in Höhe von EUR 1,20 in Rechnung gestellt werden. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. 


5.3  Die gegen Sie aus dem Rechnungskauf bestehenden Forderungen können jederzeit an Dritte abgetreten werden, insbe- sondere an Inkassounternehmen zum Zwecke der Beitreibung rückständiger Beträge. 


§ 11
Ergänzende Bedingungen für den Ratenkauf

1. Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

1.1 Die nachfolgenden Ergänzenden Bedingungen gelten für zwischen uns und unseren Kunden abgeschlossene Verträge, bei denen die Zahlungsmethode Ratenkauf genutzt wird. Die vorliegenden Ergänzenden Bedingungen haben im Konflikt- fall Vorrang vor anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Ein Ratenkauf ist nur für Kunden möglich, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.

1.3 Der Ratenkauf wird in Kooperation mit der Santander Consumer Bank AG („Santander“), Santander-Platz 1, 41061 Mönchengladbach, zur Verfügung gestellt.

2. Rechnungs-/Ratenkauf

Mit dem Ratenkauf entscheiden Sie sich, den Kaufpreis in monatlichen Beträgen über eine fest vereinbarte Laufzeit zu zahlen (Teilzahlungskauf), wobei der erste monatliche Betrag oder der letzte monatliche Betrag von den sonstigen Beträ- gen abweichen können.

3. Laufzeiten Ratenkauf, Fälligkeit der Monatszahlungen

Hinsichtlich der Laufzeit Ihres Ratenkaufs können Sie zwischen unterschiedlichen Laufzeiten wählen. Die erste Monats- zahlung wird 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig; alle weiteren Monatszahlungen werden jeweils am entsprechenden Kalendertag des nachfolgenden Monats fällig (Beispiel: Rechnungsdatum 08.04.2017, 1. Ratenzahlung 08.05.2017, Folgezahlungen jeweils am 8. des Folgemonats).

4. Forderungsabtretung, Zuständigkeit für Kundenanfragen und Gewährleistung

4.1 Wir möchten Sie hiermit darüber informieren, dass die gegen Sie aus dem Ratenkauf bestehenden Forderungen an San- tander abgetreten werden. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an Santander geleistet wer- den.

4.2 An der Zuständigkeit für allgemeine Kundenanfragen (z. B. zu Ware, Leistungsumfang, Lieferzeit oder Versand), Retou- ren, Reklamationen oder die Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen ändert sich durch die Abtretung nichts; diese verbleibt bei uns als Ihrem Vertragspartner.

5. Bonitätsprüfung, alternative Zahlungsmethoden

5.1 Die Zahlungsmethode Ratenkauf können nur nach vorheriger Prüfung Ihrer Bonität angeboten werden.

5.2 Sollte aufgrund nicht ausreichender Bonität oder aus sonstigen Gründen die Nutzung des Ratenkaufs nicht möglich sein, bieten wir Ihnen eine alternative Zahlungsmöglichkeit an. Es steht Ihnen frei, den Vertrag unter Verwendung der alternativ angebotenen Zahlungsmethode abzuschließen oder aber den Bestellprozess abzubrechen.

6. Warnung: Folgen ausbleibender Zahlungen

6.1 Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig innerhalb des Zahlungsziels nach, so geraten Sie ohne weitere Mahnung in Verzug. Wir weisen darauf hin, dass Sie im Falle des Verzugs zum Ersatz des durch den Verzug entstandenen Schadens verpflichtet sind. Der Verzugsschaden kann dabei insbesondere Kosten für Mahnungen sowie Kosten für zweckentsprechende Rechtsverfolgung (z. B. Rechtsanwaltsgebühren) beinhalten.

6.2 Für jede Mahnung kann eine Gebühr in Höhe von EUR 1,20 in Rechnung gestellt werden. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

6.3 Eingehende Zahlungen werden – sofern Ihnen gegenüber mehrere Forderungen bestehen – jeweils auf die älteste Schuld angerechnet.

6.4 Ratenzahlungsverträge können im Falle eines Zahlungsverzuges unter folgenden Voraussetzungen gekündigt werden:

  • Sie sind mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 10 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug und
  • Ihnen wurde erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt, dass bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangt wird.

6.5 Die gegen Sie aus dem Ratenkauf bestehenden Forderungen können jederzeit an Dritte abgetreten werden, insbeson- dere an Inkassounternehmen zum Zwecke der Beitreibung rückständiger Beträge.

7. Informationen zum Widerrufsrecht für Ratenkaufverträge

Verbraucher haben bei Abschluss von Teilzahlungsgeschäften (Ratenkaufverträgen) grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nachfolgend informieren.


Widerrufsbelehrung für Ratenzahlungsgeschäfte

Widerrufsrecht

Der Teilzahlungskäufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Teilzahlungsvertrags, aber erst, nachdem der Teilzahlungskäufer oder ein vom Teilzahlungskäufer benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat und nicht bevor der Teilzahlungskäufer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. Der Teilzahlungskäufer hat alle Pflichtangaben erhal- ten, wenn sie in der für den Teilzahlungskäufer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Teilzahlungskäufer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und dem Teilzahlungs- käufer eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtan- gaben kann der Teilzahlungskäufer nachträglich auf einem dauerhaften Datenträger informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Der Teilzahlungskäufer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

Witt und Assel GbR
vertreten durch die Gesellschafter
Christopher Witt
Stefan Assel

Kupferdamm 28
22159 Hamburg

Fax: +49 (0) 40 22817477



Folgen des Widerrufs

Wenn der Teilzahlungskäufer diesen Teilzahlungsvertrag widerruft, hat der Teilzahlungsverkäufer alle Zahlungen, die er vom Teilzahlungskäufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Teilzahlungskäufer eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlie- ferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mittei- lung über den Widerruf des Teilzahlungsvertrages beim Teilzahlungsverkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Teilzahlungsverkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Teilzahlungskäufer bei der ursprünglichen Trans- aktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Teilzahlungskäufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Teilzahlungskäufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Teilzahlungsverkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Teilzahlungskäufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Teilzahlungskäufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Teilzahlungsverkäufer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an den Teilzahlungsverkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Teilzahlungskäufer die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Teilzahlungskäufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Teilzahlungskäufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


§ 12
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

  


Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr